AGB – Kleinanzeigen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der „Kleinanzeigen-Plattform“ der Homepage des JFV Unter-Flockenbach/Trösel e.V.

Gegenstand der AGB

Gegenstand dieser AGB ist die Veröffentlichung von Kleinanzeigen auf der Webseite des JFV Unter-Flockenbach/Trösel e.V. (i.W. JFV).
Der JFV stellt ein Internetportal, für Kleinanzeigen vornehmlich für Eltern der aktiv im Verein spielenden Kindern zur Verfügung. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen des JFV und den natürlichen Personen, die diesen Dienst nutzen (i.d.R. also die Eltern der aktive im Verein spielenden Kinder). Im Folgenden werden diese als „Nutzer“ bezeichnet. Über einen Verweis (sog. Link) auf der Homepage des JFV können die Nutzer Kleinanzeigen aufgeben, soweit Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
Der JFV bietet selbst keine Waren und Dienstleistungen an und wird weder für die Verkäuferseite noch die Käuferseite tätig, sondern stellt für seine Nutzer lediglich die Plattform bereit, um Rechtsgeschäfte in der vorgenannten Art und Weise durchführen zu können.
Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet!
Erstellung von Kleinanzeigen
Die „Kleinanzeigen“ können ausschließlich über ein Online-Formular aufgegeben werden. Die übersandten Inhalte werden verzögert veröffentlicht, um eine vorherige Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere, weil neben einer manuellen Kontrolle dabei auch automatische Verfahren zur Anwendung kommen, kann für veröffentlichte Kleinanzeigen keinerlei inhaltliche oder rechtliche Verantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor dem Aufgeben der Kleinanzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichen Unbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall muss er vom Aufgeben der Anzeige absehen.
Jede eingereichte Kleinanzeige wird vom JFV geprüft und bei dem geringsten Verdacht auf Missbrauch, illegale Inhalte oder Nichteinhaltung der AGB nicht veröffentlicht. Sollte eine Anzeige nicht veröffentlicht werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Der JFV kann zu keinem Zeitpunkt eine Garantie für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität der veröffentlichten Kleinanzeigen übernehmen. Der JFV behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zu kategorisieren.
Der JFV ist nach dem Ende der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Der JFV übernimmt keine Gewähr, für die Aktualität oder Bedingungen der angebotenen Artikel und Dienstleistungen. Der Käufer muss alle relevanten Daten selbst prüfen.
Anmeldung und Widerruf der Nutzung
Um die „Kleinanzeigen“ nutzen zu können, müssen sich die Nutzer anmelden. Die Anmeldung und Nutzung der Kleinanzeigen-Plattform ist kostenlos. Mit der Anmeldung und der Nutzung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden. Ohne Einverständniserklärung wird die Nutzung verwehrt.
Bei der Anmeldung sind die abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Insbesondere müssen Vor- und Zuname, sowie die aktuelle Adresse, eine Telefonnummer und eine gültige e-Mail-Adresse angegeben werden.
Anmeldungen dürfen nur erfolgen, wenn wirklich etwas verkauft werden soll.
Die Übertragung von Nutzerkonten ist ausgeschlossen.
Ausschluss und Kündigung
1. Der JFV kann einen Nutzer von der Nutzung ausschließen, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt oder wenn Gründe vorliegen, die einen Ausschluss rechtfertigen. Insbesondere bei:
* Anmeldung mit falschen, unsinnigen oder unklaren Daten
* Verwendung anstößiger, rechtswidriger oder sittenwidriger Begriffe
* Störung oder Beeinträchtigung des Marktplatzes
* mutmaßlicher oder erkennbarer Missbrauch des Marktplatzes
* Verletzung von Rechten Dritter
2. Nach Ausschluss des Nutzers darf dieser die „Kleinanzeigen“ nicht mehr nutzen und sich insbesondere nicht wieder unter anderem Namen anmelden. Das Nutzerprofil wird nach Ausschluss gelöscht und kann nicht wieder hergestellt werden. Ein diesbezüglicher Anspruch besteht nicht.
Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Angebote, die gegen dieses Verbot verstoßen, auch bei nur begründetem Verdacht, werden von den Internetseiten des JFV gelöscht bzw. erst gar nicht veröffentlicht.
Gewährleistung
Der JFV bietet ausschließlich die elektronische Handelsplattform an. An den auf dieser Plattform geschlossenen Verträgen (Verkäufen) ist der JFV nicht beteiligt. Der JFV übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit sowie das Verhalten der Vertragsparteien. Verträge kommen grundsätzlich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers zustande. Für unvorhersehbare Störungen der Leitungsnetze oder des Servers wird keine Haftung übernommen. Ebenso nicht für Einschränkungen durch Überbelastung oder Wartungsarbeiten. Sollte durch eine Zerstörung des Servers ein Datenverlust zustande kommen, übernimmt der JFV hierfür ebenfalls keine Haftung. Gegenüber seinen Nutzern haftet der JFV nur wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Es besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Haftung
Der Nutzer stellt den JFV von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei, soweit die Ansprüche auf Verletzungen ihrer Rechte aufgrund eines von einem Nutzers auf der Webseite des JFV eingestellten Angebots und/oder Inhalts und/oder wegen dessen sonstiger Nutzung beruhen. Der Nutzer übernimmt die notwendigen Rechtsverteidigungskosten des JFV, also sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
Datenschutz
Alle an den JFV übermittelten Daten werden gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstendatenschutzgesetzes in der jeweils neusten Fassung, Vertragserfüllung, -abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sich damit einverstanden erklärt hat.
Änderung am Service
Der JFV behält sich das Recht vor, den Service „Kleinanzeigen“ jederzeit, ohne der Notwendigkeit einer Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern, auszusetzten oder einzustellen. Für Änderungen am Service oder an seiner Verfügbarkeit haftet der JFV weder gegenüber der Nutzern noch gegenüber Dritten.
Änderung der AGB
Der JFV ist berechtigt, die AGB mit angemessener Ankündigungsfrist und Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Vorliegen einer Änderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und bei Funktionsänderungen am Service.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten über den angebotenen Service, die Nutzungsbedingungen der JFV Kleinanzeigen oder diese AGB findet das deutsche Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Sitz des JFV. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.

Stand: 15.06.2016

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